Seelbach muss Übertragung der Gemeinderatssitzungen in das Internet beenden

Seelbach muss Übertragung der Gemeinderatssitzungen in das Internet beenden
Bürgermeister Thomas Schäfer bedauert Bitte des Datenschutzbeauftragten

Die Übertragung von öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats Seelbach in das Internet („Seelbach TV“) muss auf Betreiben des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) ab sofort eingestellt werden. Nach Ansicht des LfD entspricht das Gemeinderatsfernsehen „SeelbachTV“ nicht dem Landesdatenschutzgesetz und er beanstandete dies in zwei an die Gemeinde gerichteten Schreiben.

Bürgermeister Thomas Schäfer: „Es ist sehr schade, dass das interessante und überaus erfolgreiche Projekt „Seelbach TV“ jetzt abgebrochen werden muss, obwohl wir bisher nur positive Rückmeldungen, keine einzige Beschwerde und viel Lob erhalten haben. Wir sind immer davon ausgegangen, alles rechtlich richtig zu machen und haben die Gemeinderäte und die Bürger stets gefragt, ob Sie mit einer Übertragung einverstanden sind. Im Jahr 2004 haben wir u.a. in Zusammenhang mit „Seelbach TV“ den Titel „Internetdorf 2004“ vom Land Baden-Württemberg verliehen bekommen. Die Gemeinde Seelbach wollte stets nur die Bürgerinnen und Bürger am kommunalpolitischen Willensbildungsprozess teilhaben lassen, wie dies von Politik, Bürgerschaft und Medien immer verstärkt gefordert und gewünscht ist. Das ist uns in den letzten Jahren gelungen. Wir werden nun den Landesgesetzgeber bitten, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit wir das bisher erfolgreiche Projekt in der Zukunft wieder aufnehmen können.“

Der oberste Datenschützer des Landes verlangt unter anderem,
• dass wenn personenbezogene Daten (z.B. im Zusammenhang mit Bauangelegenheiten) in der Sitzung zur Sprache kommen, die Übertragung rückwirkend sofort unterbrochen werden muss.
• Ebenso dürfen „Nichtherausgehobene“ Mitarbeiter, zum Beispiel der stellvertretende Amtsleiter oder Sachbearbeiter der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, im Gemeinderat vortragende Architekten oder andere Fachleute (z.B. Forstrevierleiter) trotz deren ausdrücklicher Einwilligung nicht gefilmt werden.

Bürgermeister Thomas Schäfer hierzu: „Die Vorgaben des LfD in den Schreiben können wir nicht erfüllen. Das wäre nicht mehr „SeelbachTV“. Deshalb werden wir das Projekt schweren Herzens aufgeben müssen.“

Der Produzent der Übertragungen, Prof. Dr. Kay-Uwe Martens, Hochschule Kehl, ist ebenfalls tief enttäuscht: „Meines Erachtens berücksichtigt der Landesbeauftragte für den Datenschutz die rundfunkrechtliche Seite der Übertragung zu wenig. Die Verfassung schützt nicht nur den Datenschutz sondern auch die Rundfunkfreiheit.“ 

„Seelbach TV“ wurde 2004 als Gemeinschaftsprojekt von Prof. Dr. Martens (Prof. an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl), der Kehler Akademie, der Realschule Seelbach sowie der Gemeinde Seelbach umgesetzt und überträgt alle öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats live im Internet. Die Schülerinnen und Schüler, die stets an den Sitzungen teilnehmen, sollten dabei insbesondere auch Medienkompetenz lernen sowie für Kommunalpolitik interessiert werden. „Seelbach TV“ hat in der letzten Zeit weit über die Grenzen Baden-Württembergs Beachtung gefunden und in vielen Städten und Gemeinde wird derzeit ebenfalls überlegt, Gemeinderatssitzungen zu übertragen. Diese dürften jetzt von den gleichen Problemen wie die kleine Schwarzwaldgemeinde stehen.